AGB & Widerrufsbelehrung

Allgemeine Geschäftsbedingungen von der Out Of The Box Science GmbH

Parteien

„OX“ steht für Out Of The Box Science GmbH, welche die Produkte bereitstellt. Die Adresse der Niederlassung von OX in Deutschland lautet
Out Of The Box Science GmbH, Bunsenstraße 43, 50996 Köln. Im Rahmen dieser Geschäftsbedingungen bezieht sich „wir“ auf Out Of The Box Science GmbH, „uns“ und „unser“ werden ebenfalls in der entsprechenden Bedeutung verwendet; „Sie“ bezieht sich auf den Kunden, „ihn“ und „sein/e/n/es“ werden ebenfalls in der entsprechenden Bedeutung verwendet.

1. Definitionen

1. 1.  Wenn nicht anders angegeben, haben die folgenden Wörter im Rahmen dieser Geschäftsbedingungen („Bedingungen“) folgende Bedeutungen:

„Broschüre“: Von einem Schulungsanbieter veröffentlichte Produktbroschüre(n);
„Kohorte“: nach einem festen Datum des Kursbeginns in die Produkte aufgenommene Teilnehmergruppe.
„Nutzungsbedingungen“: Bedingungen für die Nutzung des erworbenen Produkts; diesen muss jeder benannte Einzelnutzer zustimmen, um auf Produkte zugreifen zu können;
„Datum des Kursbeginns“: Startdatum des/der Produkts/e, entspricht dem Datum, ab dem der Zugriff auf die Online-Lernumgebung gewährt wird. Die Anmeldeinformationen werden am Datum des Kursbeginns an die benannte E-Mail-Adresse geschickt;
„Hausordnung“: die in der „Online-Lernumgebung“ festgelegte Hausordnung;
„Rechte am geistigen Eigentum“: Patente, Gebrauchsmuster, Marken, Handelsnamen, Logos, Aufmachungen, Domainnamen, Urheberrechte (einschließlich Rechten an Computersoftware), Datenbankrechte, Urheberpersönlichkeitsrechte, vertrauliche Informationen und Know-how, ob eingetragen oder nicht, einschließlich beantragter Eintragungen und aller übrigen Arten von Schutzrechten weltweit;
„Teilnehmerergebnisse“: Alle vom Teilnehmer als Teil der Produkte erzeugten Inhalte, unter anderem Berichte, Präsentationen, Videos, Websites, Webseiten, Grafiken, Texte, Blog-Einträge, Zitate, potenzielle Namen/Warenzeichen, Recherchen, Konfigurationen und Audioaufzeichnungen;
„Materialien“: Mit den Produkten in Zusammenhang stehende Bestandteile, die entweder zu Beginn des Produkts oder später ausgegeben werden;
„Benannte Einzelnutzer“: Mitarbeiter des Kunden, denen der Kunde Zugriff auf sein Konto gewährt hat;
„Online-Zugang“: Zugriff auf die Online-Lern Community und das Online-Lernmaterial des Schulungsanbieters (die „Online-Lernumgebung“);
„Auftrag““: Auftrag des Kunden an OX, ein oder mehrere ausgewählte Produkte vom Schulungsanbieter bereitzustellen, zusammengesetzt aus Bestellung und Vertrag;
„Preis“: Preis eines Produkts inklusive Versand, Verpackung und MwSt., der schriftlich bestätigt wurde;
„Produkt“: In einem Auftrag aufgeführte Produkte, welche sich aus den dazugehörigen Schulungsleitfäden, dem Unterricht, Supportdienstleistungen und Zugriff auf Online-Materialien zusammensetzen;
„Inhalte Dritter“: Inhalte, die Dritten gehören und auf die OX seine Teilnehmer ggf. verweist, unter anderem Websites, Blog-Einträge, soziale Medien, Dokumente, Videos, Podcasts, Zitate, potenzielle Namen/Warenzeichen;
„Schulungsanbieter“: Ein Unternehmen oder eine Organisation, die Firmen und Personen Schulungen und Kurse anbietet und im Auftrag als Anbieter der Produkte aufgeführt ist;
„Kursleitersupport“ Unterricht im Kontext der Produkte, welcher von den vom Schulungsanbieter beauftragten Kursleitern durchgeführt wird;
„Kursleitersupportzeitraum“: Der begrenzte Zeitraum nach der Anmeldung für ein Produkt, währenddessen der Kursleitersupport zur Verfügung steht; und
„Seite“: Website des Schulungsanbieters.

2. Allgemeines

2.1 Diese Bedingungen regeln (in Kombination mit den Dokumenten, auf die hier verwiesen wird) die Geschäftsbedingungen, auf deren Grundlage OX die vom Kunden bestellten Produkte bereitstellt. OX weist darauf hin, dass sich der Kunde durch die Bestellung der Produkte zur Einhaltung dieser Bedingungen verpflichtet. Deshalb sollten diese Bedingungen zur späteren Verwendung aufbewahrt werden.

2.2 Indem OX ein Auftrag erteilt wird, bestätigt der Auftraggeber, dass er rechtsfähig und berechtigt ist, im Namen seines Unternehmens verbindliche Verträge abzuschließen.

2.3 Der Kunde übernimmt grundsätzlich die volle Verantwortung für alle Aktivitäten, die unter Verwendung seiner Kontodaten und seines Passworts durchgeführt werden, sowie für die Aktivitäten der von ihm benannten Einzelnutzer.

2.4 Der Kunde gewährleistet, dass alle von ihm an OX übermittelten Informationen (unter anderem Firmenname, eingetragener Sitz und Bankdaten) vollständig, korrekt und auf dem neuesten Stand sind, und setzt OX über jegliche Änderungen der Angaben, mit denen er sich für den Online-Zugang oder den Kauf von Produkten registriert hat, umgehend in Kenntnis.

2.5 OX behält sich das Recht vor: (a) den Online-Zugang bei Verstoß gegen diese Bedingungen temporär oder permanent zu sperren und/oder die Erbringung der Dienstleistungen einzustellen; (b) jederzeit die Inhalte der Schulungsanbieterbroschüre oder der Seite zu löschen oder zu ändern; und (c) Aufträge zu kündigen oder zu stornieren (wobei dem Kunden Aufträge, die ohne sein Verschulden storniert werden, nicht in Rechnung gestellt werden).

3. Zahlung

3.1 Der Preis eines Produkts ist in voller Höhe innerhalb von 14 Tagen ab Auftragsdatum oder gemäß einer im Auftrag anderslautenden Vereinbarung fällig, wobei die fristgemäße Zahlung Voraussetzung für die Erfüllung der vorliegenden Bedingungen ist.

3.2 Wird die Zahlungen nicht gemäß der Frist aus Absatz 3.1 geleistet, behält OX sich das Recht vor, die Erbringung der Dienstleistungen und den Online-Zugang sowie die Lieferung von Produkten, solange einzustellen bzw. zu sperren, bis die entsprechende Zahlung ordnungsgemäß eingegangen ist. Weiterhin stellt OX für den geschuldeten Betrag Verzugszinsen zu einem Jahreszinssatz von 8 % über dem zum jeweiligen Zeitpunkt geltenden Basiszinssatz in Rechnung. Entsprechende Zinsen werden auf Tagesbasis ab dem Fälligkeitsdatum bis zur erfolgten Zahlung des ausstehenden Betrags, unabhängig von einem Urteil, berechnet. OX behält sich rechtliche Schritte zur Eintreibung ausstehender Beträge vor, unter anderem Einziehung des ausstehenden Betrags durch einen Inkasso-Vertreter; darüber hinaus können der Kunde oder die von ihm benannten Einzelnutzer den Abschluss der entsprechenden Produkte erst erreichen, wenn alle ausstehenden Zahlungen eingegangen sind.

3.3 Die gemäß diesen Bedingungen anfallenden Beträge sind vollständig und ohne Abzüge oder Einbehaltungen zu entrichten (mit Ausnahme gesetzlich vorgeschriebener Abzüge oder Einbehaltungen). Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung ist nur mit bzw. bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig

4. Auftrag und Bereitstellung von Produkten

4.1 Der Kundenauftrag gilt als Angebot zum Kauf von Produkten gemäß diesen Bedingungen; es steht OX frei, dieses Angebot nach eigenem Ermessen anzunehmen oder abzulehnen. OX nimmt das Angebot durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder einer Rechnung an (der „Vertragsschluss“). Ein Vertragsschluss kommt ebenfalls zustande, sobald der Kunde eine vollständige Zahlung des Produkts auf Grundlage einer von OX zur Verfügung gestellten Zahlungsoption bewirkt.

4.2 OX gewährt bei Vertragsschluss den Online-Zugang und sendet die Anmeldedaten an die bereitgestellten E-Mail-Adressen der benannten Einzelnutzer.

4.3 Der Kunde übernimmt die volle Verantwortung dafür, dass die benannten Einzelnutzer wissen, für welche Produkte sie angemeldet wurden, dass sie die Teilnahmekriterien erfüllen und dass es sich um für die Produkte geeignete Kandidaten handelt.

4.4 Die benannten Einzelnutzer müssen sich in der Online-Lernumgebung anmelden, um auf die Materialien zugreifen und den Kurs abschließen zu können. Verstoßen benannte Einzelnutzer gegen die Nutzungsbedingungen, behält OX sich das Recht vor, den individuellen Zugang zur Online-Lernumgebung einzustellen oder auszusetzen.

4.5 Es wird keine Gewähr dafür übernommen, dass der Online-Zugang unterbrechungsfrei oder vollkommen fehlerfrei erfolgt oder dass eventuelle Fehler beim Zugang umgehend behoben werden können. Für den Fall erheblicher Zugangsstörungen, die die Lernerfahrung beeinträchtigen, bemüht OX sich um die Einrichtung von Notfallplänen, um die vom Produkt erwarteten Schulungsmöglichkeiten im vollen Umfang sicherzustellen.

5. Dienstleistungen

5.1 Durch Annahme dieser Bedingungen stimmt der Kunde auch der Erbringung der Dienstleistungen durch den Schulungsanbieter gemäß den Bestimmungen aus dieser Ziffer 5 zu.

5.2 OX bemüht sich nach Kräften, die Produkte zu den im Auftrag angegebenen Daten und Zeiten bereitzustellen; kann ein Produkt jedoch nicht zum angegebenen Termin bereitgestellt werden, setzt der Schulungsanbieter den Kunden und die benannten Einzelnutzer so schnell
wie möglich schriftlich über diesen Umstand in Kenntnis.

5.3 Der Schulungsanbieter kann OX Verpflichtungen aus diesen Bedingungen (einschließlich und ohne Einschränkung die Bereitstellung des Kursleitersupports) an Dritte weiter vergeben. Die Weitervergabe der Verpflichtungen aus diesen Bedingungen entbindet OX nicht von der Haftung und OX Verpflichtungen dem Kunden gegenüber.

5.4 Ggf. ist es unter außergewöhnlichen Umständen möglich, dass Teilnehmer in eine andere Kohorte wechseln. Kohortenwechsel liegen im Ermessen des Schulungsanbieters. Wechseln Teilnehmer in eine spätere Kohorte, endet der Zugriff auf ursprüngliche Produkte und es ist ggf. eine Gebühr für die zusätzliche Kursleiterzeit zu entrichten.

6. Rechte am geistigen Eigentum

6.1 Die Rechte am geistigen Eigentum in Produkten, Materialien und der Online-Lernumgebung liegen und verbleiben beim Schulungsanbieter oder seinen Lizenzgebern.

6.2 Die Rechte am geistigen Eigentum in den Teilnehmerergebnissen liegen und verbleiben bei OX und OX Lizenzgebern. Soweit Teilnehmer bzw. Kunden oder benannte Einzelnutzer im Rahmen der Nutzung der Produkte geistiges Eigentum erzeugen oder erwerben, sind sie hilfsweise zur Übertragung an OX und OX Lizenzgebern verpflichtet und bewirken die Übertragung bereits mit Erzeugung oder Erwerb der Rechte am geistigen Eigentum.

6.3 Wenn in diesen Bedingungen nicht ausdrücklich angegeben, erwirbt der Kunde keinerlei Rechte am geistigen Eigentum der Produkte, Materialien, der Online-Lernumgebung, der Teilnehmerergebnisse oder der Software. Der Kunde erklärt, dass er die Produkte oder Teile der Produkte nicht vermieten, verleasen, Unterlizenzen vergeben, verleihen, kopieren, verändern, anpassen, übersetzen, zurückentwickeln, dekompilieren, zerlegen oder davon abgeleitete Werke schaffen und die Produkte weder ganz noch in Teilen (außer wie in diesen Bedingungen beschrieben) verwenden, reproduzieren oder damit handeln darf, es sei denn ihm stehen entsprechende gesetzliche Rechte zu, die nicht abdingbar sind.

6.4 Mit der Zustimmung zu diesen Bedingungen und der Annahme des Angebots des Kunden gemäß Ziffer 4.1 verpflichtet sich OX, dem Kunden eine begrenzte, nicht ausschließliche, nicht übertragbare, widerrufliche Nutzungslizenz für das/die Produkt/e und Teilnehmerergebnisse zu gewähren, welche ausschließlich zur Nutzung durch benannte Einzelnutzer zum Zwecke des Abschlusses der Produkte bestimmt ist.

6.5 Wird vom Schulungsanbieter ein Online-Zugang gewährt, stimmt der Kunde zu: (a) dass die ihm zum Zugriff auf die Inhalte der Online-Lernumgebung gewährte Lizenz für ihn persönlich und die benannten Einzelnutzer bestimmt ist, und trifft alle angemessenen Vorkehrungen, damit die Anmeldedaten sicher sind und nicht an Dritte weitergegeben werden. Sowohl der Kunde als auch die benannten Einzelnutzer halten sich stets an die jeweils geltenden Regeln der Online-Lernumgebung; (b) dass OX bei Kündigung oder wenn Zahlungen für die Produkte nicht vollständig geleistet wurden, den Online-Zugang aussetzen oder beenden kann.

7. Inhalte Dritter

7.1 Im Rahmen der Produktbereitstellung kann OX über Verknüpfungen auf Inhalte Dritter verweisen. Das bedeutet, dass benannte Einzelnutzer ggf. OX Seite verlassen und auf Websites gelangen, die nicht von OX betrieben werden. OX haftet nicht für die Inhalte oder die Verfügbarkeit verknüpfter Seiten.

7.2 Wenn OX Verknüpfungen zu Drittanbieter-Websites anbietet, die für die Besucher der OX -Website von Interesse sein könnten, und der Kunde diese anklickt, verlässt er unsere Seite und wird auf andere Seiten weitergeleitet. Diese Seiten unterliegen nicht der Kontrolle des Schulungsanbieters.

7.3 Für die Inhalte verknüpfter Drittanbieter-Websites übernimmt OX keine Verantwortung. OX vertritt diese Drittparteien nicht und empfiehlt oder garantiert deren Produkte nicht. OX kann keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben auf den verknüpften Seiten übernehmen. Der Kunde und die benannten Einzelnutzer sollten Informationen verknüpfter Websites stets prüfen, bevor sie darauf vertrauen.

7.4 Da die Sicherheits- und Datenschutzrichtlinien dieser Seiten sich von denen von OX unterscheiden können, sollten die Sicherheits- und Datenschutzrichtlinien der Drittanbieter aufmerksam gelesen werden.

7.5 Bei Fragen und Anliegen hinsichtlich der auf den verknüpften Websites von Dritten angebotenen Produkte und Dienstleistungen ist der jeweilige Drittanbieter zuständig.

8. Vertragsbeendigung

8.1 Der in diesen Bedingungen geregelte Vertrag kann von OX beendet werden, wenn: (a) ein wesentlicher Verstoß gegen die Bestimmung dieser Bedingungen durch den Kunden vorliegt (einschließlich Nichtzahlung), welcher nicht behebbar ist, oder der behebbar ist, aber nicht innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach OX Aufforderung zur Behebung des Verstoßes behoben wurde. Unter diesen Umständen darf OX den Schulungsanbieter anweisen, die Bereitstellung der Dienstleistungen für das Kundenkonto einschließlich des Online-Zugangs einzustellen, bis die Verletzung behoben wurde; (b) über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung eines entsprechenden Verfahrens mangels Masse abgelehnt wird; (c) der Kunde im Hinblick auf die Produkte eine unbefugte Handlung vornimmt, die gegen OX Rechte am geistigen Eigentum verstößt.

8.2 Der Kunde hat das Recht, den in diesen Bedingungen geregelten Vertrag gemäß nachstehender Ziffer 10 zu beenden. Zudem stehen ihm ggf. entsprechende gesetzliche Rechte zu, die nicht abdingbar sind.

8.3 Beendet eine Partei den in diesen Bedingungen geregelten Vertrag, sind (a) die Materialien und Software an OX zurückzugeben; (b) alle Kopien der Software, einschließlich auf Festplatten von Computern unter Kontrolle des Kunden gespeicherte Software, zu vernichten; und (c) ist die Nutzung der Dienstleistungen und des Online-Zugangs unverzüglich einzustellen.

9. Haftungsbeschränkung

9.0 Die Ratschläge in allen Beiträgen (in Text-, Audio- & Videoformat) sind von OX sorgfältig erwogen und geprüft worden. Sie bieten jedoch keinen Ersatz für kompetenten medizinischen Rat. Alle Angaben in diesem Beitrag erfolgen daher ohne jegliche Gewährleistung oder Garantie seitens des Unternehmens oder des Autors/der Autorin. Eine Haftung des Autors/der Autorin bzw. des Unternehmens und seiner Beauftragten für Personen-, Sach- und Vermögensschäden ist ebenfalls ausgeschlossen.

9.1 Die Haftung von OX auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieser Ziffer 9 eingeschränkt.

9.2 OX haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Bereitstellung der Produkte, deren Freiheit von Mängeln, die deren Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die die vertragsgemäße Verwendung der Leistungen und Produkte von OX ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben des Kunden oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.

9.3 Soweit OX gemäß Ziffer 9.2 dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die OX bei der Annahme des Auftrags gemäß Ziffer 4.2 als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die er bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln der Leistungen von OX sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung der Produkte typischerweise zu erwarten sind.

9.4 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von OX.

9.5 Die Einschränkungen dieser Ziffer 9 gelten nicht für die Haftung von OX wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.6 OX haftet nicht bei höherer Gewalt und anderen, nicht von OX zu vertretenden Umständen. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Streik, Aussperrung, Witterungseinflüsse sowie von OX nicht zu vertretende Ausfälle des Internet- und Kommunikationsnetzes.

9.7 Die Informationen in der Broschüre des Schulungsanbieters oder auf der Seite werden in bestimmten Abständen aktualisiert und sind ggf. nicht auf dem neuesten Stand, wenn der Kunde sie einsieht. OX übernimmt keine Haftung dafür, dass entsprechende Informationen aktuell sind.

9.8 OX kann nicht gewährleisten, dass die Online-Lernumgebung oder die Software frei von Computerviren oder anderen Schadprogrammen ist. Der Kunde sollte daher beim Zugriff auf die Online-Lernumgebung oder beim Download der Software angemessene Vorkehrungen treffen. Die Seiten der Online-Lernumgebung können gegebenenfalls technische Ungenauigkeiten und Schreibfehler enthalten.

9.9 OX übernimmt keine Haftung für die Handlungen und Versäumnisse von Telekommunikationsanbietern oder für Ausfälle und Fehler in deren Netzen und Ausstattung.

9.10 OX behält sich das Recht vor, Preise, Informationen und Spezifikationen im Kontext der Produkte unter Berücksichtigung von OX Verpflichtungen aus vorstehender Ziffer 3 gelegentlich zu ändern.

10. Widerrufsrecht

10.1 Soweit der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist, also eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Regelungen dieser Ziffer 10 zu.

WIDERRUFSBELEHRUNG
10.2 Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde OX (Out Of The Box Science GmbH, Bunsenstraße 43, 50996 Köln; E-Mail: pat@outoftheb-ox.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. Brief oder E-Mail) über den Entschluss informieren, den Vertrag zu widerrufen. Der Kunde kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Erklärung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

10.3 Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, wird OX alle Zahlungen, die wir vom Kunden erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Hat der Kunde verlangt, dass Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat er OX einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde OX von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

10.4 HINWEISE ZUM ERLÖSCHEN DES WIDERRUFSRECHTS: Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn OX die Dienstleistung vollständig erbracht und mit der Ausführung der Dienstleistungen erst begonnen hat, nachdem der Kunde dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch OX verliert.

11. Terminänderungen

11.1 Bis zum Datum des Kursbeginns kann das Startdatum eines Produkts jederzeit kostenlos verschoben werden, sofern zum gewünschten Datum freie Plätze verfügbar sind und der Kunde eventuelle Preisdifferenzen zwischen den beiden Terminen zahlt.

11.2 Soll ein Auftrag storniert oder verschoben werden, wendet sich der Kunde so bald wie möglich telefonisch, per E-Mail oder schriftlich (an unseren eingetragenen Sitz) an seine Teilnehmer-Serviceabteilung. Die Geschäftszeiten sind Montag bis Freitag von 9:00-18:00 Uhr.

12. Beschwerdeverfahren

12.1 Standardmäßig laufen alle Beschwerden über die Teilnehmer-Serviceabteilung des Schulungsanbieters, weshalb sich der Kunde mit entsprechenden Mitteilungen an deren eingetragene Anschrift wenden soll.

13. Allgemeines

13.1 Diese Bedingungen und alle Dokumente, auf die hier ausdrücklich verwiesen wird, bilden die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien und ersetzen alle vorangegangenen mündlich oder schriftlich getroffenen Vereinbarungen, Übereinkünfte oder Abmachungen zwischen den Parteien.

13.2 Wird es zu einem beliebigen Zeitpunkt unterlassen, auf die strikte Einhaltung einer der Verpflichtungen des Kunden aus diesen Bedingungen zu bestehen, oder wird es unterlassen, aus diesen Bedingungen entstehende Rechte geltend zu machen oder entsprechende Rechtsmittel einzulegen, so kann daraus kein Verzicht auf diese Rechte oder Rechtsmittel abgleitet werden und dies entbindet den Kunden nicht von der Einhaltung entsprechender Verpflichtungen. Der Verzicht bei Nichterfüllung stellt keinen Verzicht bei einer darauffolgenden Nichterfüllung dar.

13.3 Soweit diese Bedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Parteien nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen und dem Zweck dieser Bedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.

13.4 Alle erforderlichen Mitteilungen an OX sind an den eingetragenen Sitz zu richten. Mitteilungen richtet OX entweder per E-Mail oder postalisch an die vom Kunden bei Auftragserteilung genannten Adressen oder stellt die Mitteilung auf der Seite ein (wenn diese allgemeiner Natur sind). Mitteilungen gelten unmittelbar nach Einstellung auf der Seite, vierundzwanzig (24) Stunden nach Versand einer E-Mail oder drei Tage nach Aufgabe eines Briefes als erhalten und ordnungsgemäß zugestellt. Um die Zustellung einer Mitteilung nachzuweisen, reicht bei Briefen der Nachweis aus, dass ein solcher Brief korrekt adressiert, frankiert und bei der Post aufgegeben wurde; bei E-Mails ist der Nachweis ausreichend, dass eine solche E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse des Adressaten versandt wurde.

13.5 Die in diesen Bedingungen geregelte Vereinbarung ist für den Kunden und OX sowie die jeweiligen Nachfolger und Abtretungsempfänger verbindlich. Der Kunde darf die in diesen Bedingungen geregelte Vereinbarung oder seine Rechte oder Pflichten daraus nicht übertragen, abtreten, in Auftrag geben oder anderweitig veräußern. Während der Laufzeit darf OX die in diesen Bedingungen geregelte Vereinbarung oder die sich daraus ergebenden Rechte oder Pflichten jederzeit übertragen, abtreten, in Auftrag geben, weitergeben oder anderweitig veräußern.

13.6 Die Parteien vereinbaren, dass sich die Bestimmungen dieser Vereinbarung auf sie persönlich beziehen und nicht dazu bestimmt sind, Durchsetzungsrechte auf Dritte zu übertragen.

13.7 Diese Bedingungen sowie Verträge auf deren Grundlage unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

13.8 Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter Köln.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.